Urwahlbriefe – und ab die Post! 25. Oktober 201225. Oktober 2012 “Hast Du schon gewählt? Falls nicht – beteilige Dich, indem Du für bis zu zwei KandidatInnen stimmst und stärke so die demokratischen Prozesse in unserer Partei. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung ist unsere Urwahl ein Erfolg. Auch Deine Stimme zählt!”, forciert Steffi Lemke den Schlußspurt der grünen Urwahl. Sechs Tage vor dem Einsendeschluss für die Urwahlunterlagen am 30. Oktober 2012 sind von 59.266 Briefen bereits 21.700 Wahlzettel bei der Bundesgeschäftsstelle retour. Tendenz steigend. Bei der letzten Urabstimmung im Jahr 2003 hatten sich ca. 57 Prozent der grünen Mitglieder beteiligt und sich damals mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat votiert. “Wenn Du grünes Mitglied bist, hole jetzt den Brief aus Deinem Briefkasten oder fische ihn aus dem Stapel auf Deinem Schreibtisch. Kreuze Deine ein bis zwei WunschkandidatInnen an, frankiere den Rückumschlag und dann ab zum nächsten Briefkasten.” Der Einsendeschluss Es zählt das Datum des Poststempels.
Sigrid Beer: “Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvisionen” 9. Dezember 201313. Dezember 2013 Noch können die SPD-Mitglieder ihre Wahlbriefe in den Postkasten, hier ein Exemplar in Berlin, einwerfen. Die wesentlichen Linien und Punkte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind vereinbart und…
Großkoalitionäre Ausgabenträume den Einnahmeerwartungen anpassen – Britta Haßelmann zur Steuerschätzung 11. November 201311. November 2013 “Die Steuerschätzung macht überdeutlich: Die Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen sind bislang nicht finanziert. Die Vielzahl an Versprechungen hebt die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern – aber keine der Milliarden, die in…